Unsere Leistungen für Betriebsräte

Wissen stärkt Ihre Betriebsratsarbeit. Damit Sie die Interessen der Beschäftigten sachkundig und selbstständig vertreten können, haben Sie Anspruch auf erforderliche Schulungen. Die rechtliche Grundlage bilden § 37 Abs. 6 und § 40 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat entscheidet durch Beschluss über die Teilnahme.

Der Arbeitgeber trägt die erforderlichen Kosten

Bei einer erforderlichen Schulung übernimmt der Arbeitgeber die Seminargebühren sowie die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Für die Teilnahme werden die betreffenden Mitglieder unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts von der Arbeit freigestellt. Die Kostenübernahme ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Verpflichtung des Arbeitgebers. [1, 2, 3]

Grundlagenwissen für jedes Betriebsratsmitglied

Jedes ordentliche Betriebsratsmitglied benötigt Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht und im allgemeinen Arbeitsrecht. Dieses Wissen ist für die eigenverantwortliche Amtsausübung erforderlich. Es reicht deshalb nicht, wenn nur der Vorsitzende geschult ist. Bei erstmals gewählten Mitgliedern ohne entsprechende Kenntnisse muss für eine solche Grundlagenschulung regelmäßig kein besonderer betrieblicher Anlass nachgewiesen werden. [4]

Unsere Seminare BR 1–4 und Arbeitsrechtsseminare unterstützen Sie beim Aufbau und bei der Vertiefung dieses Wissens. Welche Bausteine erforderlich sind, richtet sich nach den tatsächlichen Inhalten und den bereits vorhandenen Kenntnissen des jeweiligen Mitglieds. Fehlendes Grundlagenwissen kann auch während der laufenden Amtszeit erworben werden. [4, 5]

Spezialseminare für Ihre konkreten Aufgaben

Auch Spezialseminare können erforderliche Schulungen sein. Entscheidend ist, ob das vermittelte Wissen für eine aktuelle oder in naher Zukunft anstehende Aufgabe des Betriebsrats gebraucht wird. Der Betriebsrat begründet den Bedarf anhand der betrieblichen Situation und seiner Aufgabenverteilung. Dabei kann es sinnvoll und erforderlich sein, mehrere Mitglieder für bestimmte Aufgaben zu schulen. [4, 5]

Sie entscheiden über die passende Schulung

Der Betriebsrat hat bei der Auswahl von Seminar, Anbieter und Schulungsformat einen Beurteilungsspielraum. Er muss keine umfassende Marktanalyse durchführen und nicht den billigsten Anbieter wählen. Qualität, Inhalte, Methoden und der erwartete Lernerfolg zählen ebenso wie die Gesamtkosten. Dabei darf er berücksichtigen, ob der Anbieter eine praxisbezogene Schulung aus Arbeitnehmersicht erwarten lässt. Auch Erfahrungen der Mitglieder und der fachliche Austausch können für den Schulungserfolg sprechen. [3, 8]

Ein näherer Veranstaltungsort oder ein verfügbares Webinar verpflichtet Sie nicht automatisch zum Wechsel. Ein weiter entfernter Seminarort kann gerechtfertigt sein, wenn dort eine wirksamere Schulung möglich ist oder ein geeignetes ortsnahes Angebot für längere Zeit ausgebucht ist. Eine qualitativ bessere Schulung darf mehr kosten, solange die Kosten angemessen bleiben. Erst bei gleichzeitig angebotenen Schulungen, die der Betriebsrat sachgerecht als qualitativ gleichwertig beurteilt, kann eine Begrenzung auf die günstigere Schulung in Betracht kommen. [3, 8]

Die Verhältnismäßigkeit ist anhand der konkreten betrieblichen Verhältnisse zu beurteilen. Sie erlaubt keine pauschale Begrenzung auf ein allgemeines Durchschnittsniveau. Eine Kostenbegrenzung wegen Unverhältnismäßigkeit braucht eine konkrete betriebsbezogene Begründung. [8]

Betriebliche Organisation und Ersatzmitglieder

Erforderliche Schulungen gehören zu einer verantwortlichen Betriebsratsarbeit. Wer daran teilnimmt, stellt damit nicht das Wohl des Betriebs zurück. Der Betriebsrat berücksichtigt bei der Planung die betrieblichen Notwendigkeiten. Fitting stellt daran strenge Anforderungen: Allgemeine Interessen oder organisatorische Wünsche reichen nicht aus. Die Rücksicht auf den Betriebsablauf darf eine erforderliche Schulung nicht dauerhaft verhindern. [11]

Behauptet der Arbeitgeber, eine bestimmte Person sei „unabkömmlich“ oder „systemrelevant“, ist der konkrete Sachverhalt zu prüfen: Welche Aufgaben sind unaufschiebbar? Kann eine Vertretung organisiert, Arbeit zumutbar umverteilt oder anders eingeplant werden? Eine pauschale Bezeichnung ersetzt diese Prüfung nicht. Eine behauptete Unabkömmlichkeit beim vorgesehenen Termin ist eine Frage der betrieblichen Notwendigkeiten; sie gibt dem Arbeitgeber kein freies Auswahlrecht über die zu schulenden Mitglieder. [11]

Davon getrennt wird der Schulungsbedarf eines Ersatzmitglieds beurteilt. Bei nur zeitweiligem Nachrücken kommt es auf die voraussichtlichen Einsätze und die Arbeitsfähigkeit des Gremiums an. Häufigkeit und Dauer der Vertretung sowie vorhandene Kenntnisse sind zu berücksichtigen. Dass die Person im Betrieb eine wichtige Aufgabe hat, beantwortet diese Schulungsfrage nicht. [12]

Beschließen und rechtzeitig informieren

Für Grundlagen- und Spezialseminare fasst der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Entsendebeschluss über das konkrete Mitglied und das bestimmte Seminar mit Termin und Ort. Anschließend informiert er den Arbeitgeber rechtzeitig. Auch bei mehreren Teilnehmenden sind die einzelnen Schulungsbedarfe und die zeitliche Lage zu berücksichtigen. [1, 6]

Einwände des Arbeitgebers lassen den gesetzlichen Anspruch nicht allein durch ihre Erhebung entfallen. Sie müssen konkret geprüft und zeitnah geklärt werden. Geht es um die Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten beim Termin, sieht das Gesetz die Einigungsstelle vor. Streit über die Erforderlichkeit und die Kosten wird grundsätzlich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geklärt. [1, 7]

Der Arbeitgeber darf die Teilnahme durch Schweigen nicht auf unbestimmte Zeit offenhalten. Nach Fitting muss er bei Einwänden gegen die Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung des Betriebsrats die Einigungsstelle anrufen. Fitting leitet diese Frist aus der entsprechenden Anwendung des § 38 Abs. 2 BetrVG ab. Sie steht nicht ausdrücklich im Wortlaut des § 37 Abs. 6. [9]

Unterbleibt die Anrufung, ist nach dieser Kommentierung grundsätzlich davon auszugehen, dass in Bezug auf die betrieblichen Notwendigkeiten keine Bedenken erhoben werden. Daraus folgt allein noch keine Anerkennung der Erforderlichkeit oder der Kostenübernahme. Wird die zeitliche Lage rechtzeitig beanstandet und das Einigungsstellenverfahren betrieben, ist die Teilnahme grundsätzlich bis zum Spruch zurückzustellen; dringende Ausnahmefälle sind gesondert zu klären. [9]

Ihr Anspruch auf eine erforderliche Schulung folgt aus dem Gesetz und hängt nicht von einer freiwilligen Genehmigung des Arbeitgebers ab. Eine Kostenübernahme durch bloßes Schweigen ist davon zu unterscheiden: Das BAG verlangt für eine vertragliche Kostenübernahme hinreichend eindeutige Erklärungen. Eine selbst gesetzte Antwortfrist ersetzt diese nicht. Weitergehende Erklärungen oder besondere Umstände sind gesondert zu beurteilen. [1, 2, 10]

Wir stellen Ihnen die Informationen zu unseren Seminaren zur Verfügung, damit Sie Ihre Schulung auswählen und die Beschlussfassung vorbereiten können.

Rechtsgrundlagen und Quellen

[1] § 37 Abs. 6 BetrVG: Quelle öffnen

[2] § 40 Abs. 1 BetrVG: Quelle öffnen

[3] BAG, 07.02.2024 – 7 ABR 8/23, Rn. 14–15 und 19–23: Quelle öffnen

[4] BAG, 20.08.2014 – 7 ABR 64/12, Rn. 14–19: Quelle öffnen

[5] BAG, 14.01.2015 – 7 ABR 95/12, Rn. 10–13: Quelle öffnen

[6] BAG, 12.01.2011 – 7 ABR 94/09, Rn. 15–22, ergänzend Fitting § 40 nach Quelle [8]: Quelle öffnen

[7] § 2a ArbGG: Quelle öffnen

[8] Fitting, BetrVG, 33. Auflage, § 40 Rn. 66–89, Schulungskosten: Quelle öffnen

[9] Fitting, BetrVG, 33. Auflage, § 37 Rn. 240–252, Unterrichtungs- und Einspruchsrecht des Arbeitgebers: Quelle öffnen

[10] BAG, Beschluss vom 24.05.1995 – 7 ABR 54/94, Gründe B I 2 a–b (Entscheidungswortlaut): Quelle öffnen

[11] Fitting, BetrVG, 33. Auflage, § 37 Rn. 231–239, Entscheidungskompetenz und betriebliche Notwendigkeiten: Quelle öffnen

[12] LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2024 – 10 TaBV 226/24, Gründe zur Schulung von Ersatzmitgliedern mit Bezug auf BAG 19.09.2001 – 7 ABR 32/00: Quelle öffnen